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Sozialpolitik
Grüne Sozialpolitik stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verhindert die Ausgrenzung von Menschen. Wir akzeptieren keine dauerhafte Spaltung unserer Gesellschaft. Grüne nehmen nicht hin, dass viele Menschen nicht oder nur unzureichend an Bildung, Kultur, Arbeit, gesundheitlicher Versorgung sowie Mobilität teilhaben. Grüne Sozialpolitik will die Gesellschaft gerecht gestalten. Ohne Gerechtigkeit gibt es keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben für jede und jeden. Daher kämpfen wir für eine Politik der Teilhabe, die sich gerade auch für jene einsetzt, die in unserer Gesellschaft zu kurz kommen: Benachteiligte Kinder und Jugendliche, Arbeitssuchende und Geringverdienende oder auch Menschen mit Behinderungen oder mit Pflegebedarf. Den Ausgleich zugunsten Benachteiligter sehen wir als Querschnittsaufgabe der verschiedensten Politikbereiche. Grüne wollen keinen Sozialstaat, der die Menschen entmündigt. Wir wollen einen Sozialstaat, der Teilhabe und neue Chancen ermöglicht.
Gute Bildung und Ausbildung sind das beste Fundament für bessere Chancen und die Vermeidung prekärer Lebenslagen. Deshalb investieren wir in den massiven Ausbau der Kinderbetreuung, in die Sprachförderung, in die Schulen. Insbesondere in Stadtteilen mit einem großen Anteil benachteiligter Bevölkerung verstärken wir das Kita-Personal für eine bessere Förderung der Kinder. Kitas mit behinderten Kindern haben in ihren Gruppen eine Doppelbesetzung. Die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren, wie Kinderkrippen, Spielkreise und Tagesmütter werden massiv ausgebaut. Die Bezahlung der Tagesmütter wurde deutlich angehoben, sie werden stärker qualifiziert und können nun diese Tätigkeit auch als Beruf ausüben.
Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen, das kostenlose Mittagessen für arme Kinder in Kitas, Horten und Schulen, die Inklusion behinderter Kinder, die Ausweitung der WiN-Gebiete in Bremen und Bremerhaven, neue Quartiersbildungszentren und die Einführung des Sozialtickets sind nur einige Beispiele, mit denen wir den sozialen Zusammenhalt verstärken.
Soziale Hilfen sind kein Almosen, sondern das gute Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Menschen, die ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können oder sich in einer sozial schwierigen Lage befinden, haben einen Anspruch auf die Unterstützung des Staates - sowohl in Form von Beratung als auch finanziell.
Unangemessene Kürzungen wie etwa beim Fahrdienst für Behinderte haben wir zurückgenommen und wichtige Einrichtungen wie etwa den Notruf für vergewaltigte Frauen gestärkt. Die Kosten für Klassenfahrten muss die BAgIS mittlerweile vollständig übernehmen. Die Mietobergrenzen für ALG-II-Beziehende haben wir angehoben. Damit sinkt die Zahl jener Menschen drastisch, denen wegen zu hoher Mieten ein Umzug zugemutet wird. Die Betroffenen können nun auf über 70 Prozent der Wohnungen zugreifen. Die Mietrichtwerte sind nach Stadtteilen unterschiedlich hoch, damit eine Ghettobildung verhindert wird. Die Neuregelung ermöglicht, auch Neubauwohnungen zu beziehen. Das ist gerade unter ökologischen Aspekten wichtig, weil Neubauwohnungen oft einen geringeren Energieverbrauch und damit auch geringere Heizkosten aufweisen. Wenn nötig, wird auch die Mietkaution übernommen. Mit der Anpassung der Verwaltungsanweisung zu den ‚Kosten der Unterkunft' wird es für Grundsicherungsbeziehende deutlich leichter, ihre tatsächlichen Wohnkosten erstattet zu bekommen. Menschen mit wenig Geld wird eine umfassende und kostenlose Beratung zu Energie- und Wassersparmaßnahmen angeboten.
Ob alte oder behinderte Menschen - alle sollen möglichst lange ein
selbstbestimmtes Leben in ihrem eigenen Wohnumfeld führen ohne in ein
Heim wechseln zu müssen. Deshalb setzen sich die Grünen für
ein Moratorium beim Bau von Heimen und für den Ausbau ambulanter
Hilfen ein. Wir sorgen zudem für zielgruppenorientierte Beratungsangebote,
die über passgenaue Hilfen informieren. So sind in Bremen und Bremerhaven
Pflegestützpunkte eingerichtet worden, um Pflegebedürftige und
ihre Angehörigen in einer schwierigen Lebenssituation zielgenau zu
unterstützen. Ein weiteres Beispiel sind die Modellprojekte mit Hausbesuchen
auf freiwilliger Basis, die alten Menschen frühzeitig erforderliche
Hilfen vermitteln sollen. Mit grüner Regierungsbeteiligung vollzieht
Bremen den Schritt von der teilweisen Integration zur Inklusion. Das heißt
auch, dass die Frühförderung möglichst direkt im Kindergarten
erfolgt und nicht mehr extra organisiert werden muss. Behinderte und nichtbehinderte
Kinder werden in den Schulen künftig gemeinsam unterrichtet. Die Förderzentren
werden schrittweise aufgelöst und stattdessen Zentren für Unterstützende
Pädagogik an Regelschulen eingerichtet. Behinderte Kinder haben einen
Rechtsanspruch auf die notwendige sonderpädagogische Förderung.
Damit übernimmt Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle. Gleichzeitig
wird der Übergang von Beschäftigten der Werkstatt für behinderte
Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt durch Modellprojekte gefördert.
Grüne haben dafür gesorgt, dass dafür mehr Geld im Haushalt
bereitgestellt wird.
Die sozialen Lebenslagen sind von Land und Kommunen nur bedingt zu verändern.
Sie werden zu einem hohen Maße durch die Bundespolitik bestimmt: von
der Steuerpolitik bis zur Ausgestaltung der Sozialleistungen. Um die Gesellschaft
gerechter zu gestalten, hat Bremen eine Reihe von Bundesratsinitiativen
gestartet: z.B. für einen eigenen Kinderregelsatz, für den Mindestlohn
und das Konto auf Guthabenbasis für jeden Menschen, auch wenn er verschuldet
ist.