Behindertenpolitik
Mobilität
Mitteilung des Senats "Mehr Taxiservice für mobilitätseingeschränkte
Menschen" liegt seit dem vom 12. Januar 2010 vor (Drucksache 17/538
S)
Auf meinen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema hat der Senat
nun einen kurzen Sachstandbericht geliefert. Als zentrales Problem haben
Vertreter der "Fachvereinigung Personenverkehr" benannt, dass
Taxifahrer im Rahmen der so genannten "3-Minuten-Regelung" oft
nicht entsprechende Ein- und Ausstiegshilfen für mobilitätseingeschränkte
Menschen gewährleisten können, so dass sie bei entsprechender
Unterstützung ihrer Fahrgäste mit Buß- oder Verwarngeldern
rechnen müssen. Der Senat hat eine Erlassregelung bis Frühjahr
2010 in Aussicht gestellt. Die vollstände Mitteilung des Senats lesen
Sie
hier.
Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen
Nachdem der Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen wieder eingeführt und durch eine neue Verwaltungsanweisung geregelt wurde, ist es an der Zeit zu überprüfen, wie er sich seitdem entwickelt hat. Deshalb habe ich zusammen mit meiner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 6. Januar 2009 eine Kleine Anfrage dazu an den Senat gerichtet. Unsere Fragen und die Antworten des Senats finden Sie hier.