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Sozialpolitik
Kinder und Jugendliche
Grüne fordern Ombudsstelle für Opfer von Missbrauchsfällen
Wir Grüne setzen uns für die Einrichtung einer unabhängigen
Ombudsstelle ein, an die sich insbesondere auch junge Menschen in Fällen
von sexueller, seelischer und körperlicher Misshandlung wenden können.
Die zur Verschwiegenheit verpflichtete Ombudsperson soll vom Parlament gewählt
werden. Eine entsprechende Initiative für die Bürgerschaft haben
die Grünen zum Auftakt ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Lesen Sie
hier
die vollständige Pressemitteilung meiner Kollegin Anja Stahmann, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion.
Rede Amtsvormundschaften in Bremen
Sitzung Stadtbürgerschaft, 9.11.2010
Derzeit haben 624 Kinder in Bremen einen amtlichen Vormund. Die Zahl der
Vormundschaften konnte seit dem Jahr 2006 trotzdem auf 90 gesenkt werden.
Als Zielzahl halte ich 50 Amtsvormundschaften pro Amtsvormund für angemessen.
In seiner Antwort auf eine große Anfrage der FDP (Drucksache 17/615
S) zu diesem Thema teilte der Senat mit (Drucksache 17/650 S), dass er über
das Projekt ProCuraKids des DRK weitere ehrenamtliche Vormünder anwerben
konnte und noch weiter anwerben wird. Das begrüße ich.
Lesen Sie hier
meinen vollständigen Debattenbeitrag in der Bürgerschaftssitzung
vom 9.11.2010 dazu
19.10.2010 Senat beantwortet Kleine Anfrage "Fremdplatzierungen in
Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Unterbringungen" vom 1.6.2010
Immer mehr Kinder und Jugendlich werden von der Jugendhilfe aus ihren Ursprungsfamilien
heraus geholt und in Heimen, Pflegefamilien oder betreuten Wohnformen untergebracht.
In ihrem ursprünglichen Zuhause sind dann die Probleme, ausgelöst
etwa durch Drogen- und Suchtprobleme, Armut, psychische Erkrankungen u.a.
zu groß geworden.
Um uns überhaupt erst einmal ein umfassendes Bild der Situation zu
machen, haben mein Kollege Mustafa Öztürk, dem Kinder- und Jugendpolitischen
Sprecher unserer Fraktion, und ich eine Kleinen Anfrage formuliert, mit
der wir Zahlen, Daten, Finanzierung und Controlling dieser so genannten
"Fremdplatzierungen" erfahren wollen. Bedauerlicherweise sind
noch nicht für alle unsere Fragen Daten verfügbar. Abzulesen ist
aber, dass der Senat dem Anspruch "ambulant vor stationär"
versucht gerecht zu werden.
Lesen Sie die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage hier.
Meine Rede zum Antrag der Fraktion "Die Linke" zur Winterbekleidungsbeihilfe
In der Dezembersitzung der Bürgerschaft mussten wir Grüne einen
Antrag der Links-Fraktion zu Winterbekleidungsbeihilfen ablehnen: 240 bzw.
320 Euro, die pro Jahr für Kinderkleidung im Hartz IV-Satz vorgesehen
sind, sind sicherlich zu wenig. Auf der anderen Seite sind 1.296 Euro, die
die "Bremer Montagsdemo" pro Jahr und Kind für dessen Kleidung
verlangt, deutlich zu hoch gegriffen. Als Haushaltsnotlageland kann sich
Bremen keine Sonderwege oder Weihnachtsgeschenke leisen, sondern muss und
wird sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientieren,
dass sich in mehreren Verfahren mit den Kinderregelsätzen und auch
mit der Bekleidungsbeihilfe beschäftigt. Pauschal 300 Euro ohne weitere
Bedarfsprüfung für alle Kinder von SozialleistungsbezieherInnen
auszuschütten, kann sich Bremen nicht leisten.
Lesen sie hier
meinen vollständige Debattenbeitrag.