Behindertenpolitik
Berufliche Teilhabe
Bürgerschaftsdebatte über Antrag "Bessere Eingliederung behinderter
Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt" vom 09.12.2010
Die Bremische Bürgerschaft hatte den Senat im Dezember
2009 aufgefordert zu prüfen, wie die Instrumente "Budget für
Arbeit", "Job-Budget" und "Unterstützte Beschäftigung"
stärker zur Eingliederung leistungsgeminderter behinderter Menschen
eingesetzt werden können und über das Ergebnis dieser Prüfung
zu berichten. Dieser Bericht liegt seit September 2010 vor.
Daran anschließend habe ich einen neuen Antrag in die Bürgerschaft
eingebracht unter dem Titel "Bessere Eingliederung behinderter Menschen
in den allgemeinen Arbeitsmarkt".
Den Antrag lesen Sie hier
und meine Rede in der Bürgerschaftssitzung dazu lesen Sie hier.
"Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt
verbessern"
Senat legt Bericht vor 21.09.2010
Am 17.12.2009 hatte die Bremische Bürgerschaft (Landtag)
in ihrer Sitzung den Senat aufgefordert
1. die Möglichkeiten der Instrumente: "Budget für Arbeit",
"Unterstützte Beschäftigung" und "Job Budget"
zu prüfen.
2. der Bürgerschaft (Landtag) die Ergebnisse des Prüfauftrages
innerhalb der nächsten drei Monate mitzuteilen und ein Konzept zur
Einrichtung dieser Instrumente vorzulegen.
Dieser Bericht (Drs. 17/1444), liegt seit dem 21.9.2010 vor. Hier
können Sie den vollständigen Bericht lesen.
Antrag "Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern" vom November 2009 (Drs. 17/998) - Senat legt wohl bald Bericht vor - 3.9.2010
Im November 2009 habe ich zusammen mit meiner Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen und unserem Koalitionspartner der SPD den Senat aufgefordert,
die Instrumente "Budget für Arbeit", "Unterstützte
Beschäftigung" und "Job-Budget" zu prüfen und innerhalb
von drei Monaten einen Bericht dazu vorzulegen, sieht es nun, im September
2010, danach aus, als würde der Senat demnächst einen Bericht
zu diesem Antrag vorlegen.
Es sieht danach aus, als würde der Senat nun bald einen Bericht über
die Umsetzung vorlegen.
Antrag "Eingliederung von behinderten Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern" vom 11.11.2009, Drs. 17/998
Mit diesem Antrag habe ich zusammen mit meiner Fraktion Bündnis
90 / Die Grünen und unserem Koalitionspartner der SPD den Senat aufgefordert,
die Instrumente "Budget für Arbeit", "Unterstützte
Beschäftigung" und "Job-Budget" zu prüfen und innerhalb
von drei Monaten einen Bericht dazu vorzulegen.
Den Antrag lesen Sie hier…
Antwort auf Kleine Anfrage "Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe"
liegt seit Ende November 2009 vor
Überraschend zügig hat der Senat meine kleine Anfrage zur Verwendung der Mittel der Ausgleichsabgabe beantwortet. Die schriftliche Antwort des Senats vom 24. November 2009 (Drucksachen-Nummer 17/1072) finden Sie hier.
Einleitungstext zur Kleinen Anfrage:
Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihrer
Pflicht, auf fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu beschäftigen, nicht nachkommen, sind verpflichtet
eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die
Pflicht zur Beschäftigung aber nicht auf.
Im Land Bremen haben 475 Arbeitgeber diese Beschäftigungspflicht erfüllt,
knapp doppelt so viele, nämlich 906 Arbeitgeber haben sie nicht erfüllt.
Häufig gelingt es nur mit finanzieller Förderung, Beschäftigungsnachteile
schwerbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu überwinden.
Aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe sollten daher vorrangig die Schaffung
von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, der Beseitigung von Beschäftigungsbarrieren,
der Ausstattung der Arbeits- und Ausbildungsplätze und für die
begleitenden Hilfen im Arbeitsleben gefördert werden. Mit unserer kleinen
Anfrage wollten wir vom Senat erfahren, wie viel Geld durch die Ausgleichsabgabe
eingenommen bzw. wieder ausgegeben worden ist und wofür.
Gezahlte, aber noch nicht verwendete Mittel aus der Ausgleichsabgabe fließen
in einen Rücklagenbestand. Der belief sich am 30.9.2009 auf 8,731 Mio
Euro, die das Integrationsamt verstärkt in neue Ansätze und Instrumente
stecken will.