Behindertenpolitik
Barrierefreiheit
Barrierefreiheit der Postagenturen sicher stellen - Antwort des Senats liegt
vor
3.8.2010, Drs. 17/617
Aus der Antwort geht hervor, dass der Senat auch weiterhin
der Auffassung ist, dass die Postagenturen barrierefrei erreichbar sein
müssen und dass im Genehmigungsverfahren überprüft werden
müsse, ob die Bremische Landesbauordnung eingehalten werde. Der Senat
geht aber davon aus, dass nicht die Deutsche Post AG, sondern die jeweils
einzelnen Agenturbetreiber oder Grundstückseigentümer für
die Einhaltung der Vorschriften verantwortlich sind. Deshalb sieht der Senat
auch nur die Möglichkeit gegen die jeweiligen Agenturbetreiber oder
Grundstückseigentümer repressiv bauaufsichtlich einzuschreiten.
Bei drei Postagenturen in der Neustadt, die nicht barrierefrei waren, ist
die Bauaufsicht tätig geworden. Das Ergebnis: eine wird geschlossen
und an anderer Stelle barrierefrei wiedereröffnet, eine wird umgebaut
und für die Dritte wurde nachträglich eine Nutzungsänderung
beantragt, die genehmigungsfähig ist.
Die vollständige Antwort des Senats lesen Sie hier…
Kleine Anfrage "Barrierefreiheit der Postagenturen sicherstellen"
vom 1.6.2010
In Bremen schließt die Deutsche Post AG immer mehr Filialen
und verlagert das Geschäft in so genannte Postagenturen. Das bedeutet,
dass wer zur "Post" will, tatsächlich in eine Videothek,
einen Kiosk oder einen Schreibwarenladen geht. Das Problem: viele von diesen
private Postagenturen sind nicht barrierefrei. Deshalb hatte Horst Frehe
schon am 30.9.2009 zum gleichen Problem eine Frage in der Fragestunde in
der bremischen Bürgerschaft gestellt.
Der Bremer Senat teilt Horst Frehes Rechtsauffassung, dass auch Postagenturen
nach der Bremischen Landesbauordnung unbedingt barrierefrei zu sein haben,
"weil diese ebenso zur postalischen Grundversorgung beitragen, wie
herkömmliche Postfilialen der Deutschen Post AG", wie Bausenator
Dr. Reinhard Loske klar stellt.
Trotz eines Schreibens des Senators an die Post hat sich die Situation nicht
verbessert. In der Bremer Neustadt gibt es mittlerweile vier Postagenturen,
von denen keine mit dem Rollstuhl barrierefrei erreichbar und nutzbar ist.
Deshalb hakt Horst Frehe mit seiner Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen
jetzt mit einer Kleinen Anfrage an den Senat nach. Sie wurde am 2.6.2010
eingebracht. Die Kleine Anfrage finden Sie hier.
Das Protokoll zur Frage in der Fragestunde am 30.9.2009 finden Sie hier.
Barrierefreiheit in Gaststätten
Nicht nur die Postagenturen, auch Bremer Gaststätten liefern Anlass
zu Nachfragen in Sachen Berrierefreiheit. Vor allem Gaststätten an
der "Schlachte", der Ausgeh- und Flaniermeile Bremens am Wasser,
hinken hinterher. Bei der Sitzung der Stadtbürgerschaft am 17. November
2009 hatte ich dazu Fragen in der Fragestunde.
Die Fragen finden Sie hier
und unter Downloads.
Die Antworten finden Sie hier, sobald das Protokoll der Sitzung vorliegt.
<— leider noch nicht verfügbar
Barrierefreie Postagenturen
Im Zusammenhang mit den geplanten Post-Filial-Umwandlungen in Partner-Filialen
achte ich darauf, dass auch nach der Umwandlung die Barrierefreiheit in
den Partner-Filialen erhalten bleibt. Meine Fragen dazu in der Fragestunde
der Bremischen Bürgerschaft finden sie hier
und unter Downloads.
Die Antworten des Senats finden Sie hier.
Stadtführer für behinderte Menschen weiterentwickeln
Am 11. November 2009 hat die grünen Bürgerschaftsfraktion zusammen
mit der SPD-Fraktion für die Stadtbürgerschaft beantragt, den
im April 2009 erschienenen Reiseführer "Barrierefreier Urlaub
in Bremen" zu überarbeiten und weiter zu entwickeln.
Den vollständigen Antrag finden sie hier
und unter Downloads.
Seit April 2009 liegt ein Stadtführer für Bremen für Menschen
mit Behinderung vor, der barrierefreie Angebote zusammenträgt. Anlass
war der Kirchtag im Mai 2009.
Diese erste Fassung des Stadtführers muss nun erweitert werden durch
die systematische Erfassung der für Ratsuchende wichtigen städtischen
und Landesbehörden, Angebote der gesundheitlichen Versorgung, der Verkehrsmittel,
Einkaufsmöglichkeiten und sozialen Einrichtungen. Darüber hinaus
sollen für die Gäste Bremens die Hotels, Gaststätten, Sehenswürdigkeiten,
Museen, Theater und Galerien systematisch erfasst werden.
Dieses Informationsangebot soll insbesondere schon für zwei Großveranstaltungen
des Jahres 2010 in Bremen in vorliegen: Im Juni 2010 ist Bremen Ausrichterin
der "Special Olympics", die Olympiade für Menschen mit geistiger
und mehrfacher Behinderung, und für die 20-Jahr-Feier des Tags der
Deutschen Einheit, die im Oktober 2010 ein Großereignis sein wird.
Wesentliche Teile der Informationen müssen auch in leichter Sprache
vorliegen. Darüber hinaus sollen ertastbare Stadtplane für blinde
und sehbehinderte Menschen entwickelt werden.
Behindertentoiletten im öffentlichen Raum
Nach diesem Thema habe ich mich in der Fragestunde der Stadtbürgerschaft am 28. April 2009 erkundigt. Den Auszug aus dem Plenarprotokoll finden Sie hier.