Sozialpolitik

Armut

11.2.2011: Gemeinsame Pressemitteilung von Horst Frehe (Bündnis 90/Die Grünen) und Karin Garling (SPD)

Stadtticket nicht nur günstiger sondern auch übertragbar und diskriminierungsfrei machen

Zum 1.3.2011 wird das Stadtticket - eingeführt zum 1.4.2010 - das Bezieherinnen und Bezieher der Grundsicherung (Hartz IV), Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber bekommen können, etwas günstiger. Die monatlichen Preise sinken von 29,95 Euro für Erwachsene auf 25 Euro und für Kinder von sechs bis 14 Jahren von 24,50 Euro auf 20 Euro.
Das ist ein richtiger Schritt. Wie sind jedoch der Meinung, dass das Ticket darüber hinaus innerhalb der Bedarfsgemeinschaft übertragbar sein und in seinem Aussehen an alle anderen BSAG-Tickets angepasst werden sollte, um die Nutzerinnen vor Diskriminierung zu schützen.
Lesen Sie hier die vollständige gemeinsame Pressemitteilung.

Bericht zum Kongress "Soziale Teilhabe ermöglichen. Armut und Ausgrenzung verhindern" am 3.9.2010

Wie kann Armut wirksam bekämpft werden? Wie kann die Situation für betroffene BremerInnen verbessert werden? Welche Reformen sind bei der Grundsicherung nötig? Über diese Fragen haben die Bremer Grünen bei einer Fachtagung am 3. September unter dem Titel "Soziale Teilhabe ermöglichen. Armut und Ausgrenzung verhindern" mit rund 150 TeilnehmerInnen diskutiert.
Lesen Sie hier den zusammenfassenden Bericht des Fachtags. Dort finden Sie auch weitere Einzelberichte und Vortragsmanuskripte.

Erstes Resümee vom Fachtag "Soziale Teilhabe ermöglichen - Armut und Ausgrenzung verhindern"

Am 3.9.2010 haben ich mit meinen grünen FraktionskollegInnen zusammen einen Fachtag unter dem Titel "Soziale Teilhabe ermöglichen - Armut und Ausgrenzung verhindern" im Haus der Bürgerschaft in Bremen auf die Beine gestellt. Mit 150 TeilnehmerInnen war er gut besucht. Lesen Sie hier mein erstes Resümee vom Fachtag.

Vorab-Interview zur Kongressankündigung am 03.09.2010 "Soziale Teilhabe" - Armut und Ausgrenzung verhindern

Am 3.9.2010 findet in Bremen ein Kongress unter dem Titel "Soziale Teilhabe - Armut und Ausgrenzung verhindern" statt. In einem Interview erkläre ich, worum es bei der Veranstaltung gehen soll. Zum einen geht es um konkrete Verbesserungsvorschläge des Sozialgesetzbuches für mehr Gerechtigkeit. Zum anderen geht es um eine bessere Verzahnung verschiedener Aspekte: weder können viele zusätzliche SozialarbeiterInnen tatsächlich Armut verhindern, noch sichert die rein finanzielle Unterstützung die tatsächliche soziale Teilhabe.
Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Antwort auf die Kleine Anfrage "Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven" liegt vor

Seit dem 19 Januar 2010 liegt die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage "Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven" vor. Damit wollten mein Kollege Mustafa Kemal Öztürk und ich vom Senat Zahlen und Daten erfahren, mit deren Hilfe wir hofften beurteilen zu können, welchen Einfluss Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschuss und Sozialgeld auf die Vermeidung und Verringerung von Kinderarmut haben. Leider mussten wir auf einige erbetene Zahlen verzichten.
Der Senat schreibt in seiner Vorbemerkung dazu: "Für die Beantwortung der komplexen Fragen der vorliegenden Kleinen Anfrage zu Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven ist anzumerken, dass in der Kürze der Zeit nicht alle Fragen ausführlich, z.B. auch in der erbetenen Kleinräumigkeit, beantwortet werden konnten. Die Antworten waren aus verschiedenen Datenquellen zu generieren, für die z.T. umfangreiche Abfrageprogrammierungen notwendig gewesen wären, teilweise liegen keine Basisdaten vor."
Welche Antworten uns der Senat trotzdem geben konnte, lesen Sie hier…

Kleine Anfrage "Kinderarmut in Bremen und Bremerhaven" am 27. November 2009 eingereicht

In der Stadt Bremen leben - wie in dem Armuts- und Reichtumsbericht 2009 des Senats vermerkt - 20.000 Kinder oder ca. 30 Prozent aller Kinder in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften also unter Hartz IV-Bedingungen; in Bremerhaven sind es über 6.000 Kinder, d.h. 40 Prozent aller Kinder. In einkommensarmen Haushalten leben 20 Prozent der Kinder unter 17 Jahren. Mit 16,6 Prozent ist der Anteil der Haushalte mit Kindern ohne erwerbstätige Eltern im Bundesland Bremen am höchsten in der Bundesrepublik.
Mit unserer Kleinen Anfrage wollen mein Kollege Mustafa Kemal Öztürk und ich vom Senat Zahlen und Daten erfahren, mit deren Hilfe wir hoffen beurteilen zu können, welchen Einfluss Sozialleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschuss und Sozialgeld auf die Vermeidung und Verringerung von Kinderarmut haben. Es stellt sich die Frage, ob es mit der Neuregelung des Kinderzuschusses gelungen ist, präventiv Alleinerziehende und Familien mit Kindern vor Armut zu schützen. Die vollständige Kleine Anfrage mit ihren Detail-Fragen finden Sie hier…

Stärkung des sozialen Zusammenhalts

Am 30.9.2009 hat die Bremische Bürgerschaft (Landtag) über den vom Senat vorgelegten Armut- und Reichtumsbericht debattiert. Hier folgt eine Zusammenfassung meines Redebeitrags

Kurzbericht von Bündnis 90/Die Grünen zu der Landtagsdebatte vom 30.9.2009 zum "Armuts- und Reichtumsbericht "Lebenslagen im Land Bremen", den der Senat vorgelegt hat:

Der vom Senat vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht "Lebenslagen im Land Bremen" verdeutlicht, dass sich auch in Bremen die Einkommensschere weiter geöffnet hat und die sozialen Problemlagen in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Dies zeigt, dass der Stärkung des sozialen Zusammenhalts eine herausgehobene Bedeutung zukommt.
Der Grünen-Sprecher für Soziales, Horst Frehe, machte die Entwicklung anschaulich: "Für ein Fünftel bis ein Viertel der Bremer Bevölkerung besteht das Risiko zu verarmen. Bereits 111.000 Bremerinnen und Bremer - das ist ein Sechstel der Bremer Bevölkerung - erhielten Transferleistungen, und ein Viertel von ihnen sogar, obwohl sie erwerbstätig sind. Während zwischen 2000 und 2006 die Löhne stagnierten oder leicht sanken, stiegen die Vermögenseinkommen um ein Viertel - und mehr als 40.000 Menschen waren arbeitslos."
Dass Armut nicht nur Einkommensarmut bedeutet, zeigte Frehe deutlich auf: "Armut heißt immer auch Ausschluss von der Teilhabe an der Gesellschaft. Das bedeutet schlechtere Gesundheit, weniger Bildung, weniger Kultur, weniger Mobilität, weniger politische Teilhabe - wie wir gerade aus der Wahlstatistik der Bundestagswahl ersehen konnten - und weniger soziale Beziehungen und Kontakte. Armut heißt daher immer auch weniger Lebensqualität!"
Wenn sich Armut verfestigt und quasi über Generationen weiter vererbt wird, schwindet der Bezug zur Gesellschaft: "Weniger gesellschaftliche Teilhabe heißt auch weniger gesellschaftliche Verantwortung", machte Frehe die Brisanz dahinter klar. "Wenn ein Gemeinwesen diese Bindungskraft verliert, verschärfen sich die Verteilungskämpfe, wachsen Kriminalität und Gewalt und blühende Stadtteile verfallen oder werden mit einer Mauer und privaten Wachdiensten geschützt, wie ich es in der achtziger Jahren schon in den USA erlebt habe."
Die Frage, welche Chancen wir haben, in unserem Bundesland die Lebenslagen der Bremerinnen und Bremer zu verbessern, beantwortete Horst Frehe: "Wir können weder Steuern auf Vermögen erheben noch die Sozialleistungen anheben. Wir können weder die Logistik- oder Automobilbranche vor Konjunktureinbrüchen bewahren noch große Beschäftigungsprogramme auflegen. Und wir können nur bedingt die Steuerkraft erhöhen und sind - wie beim Einbruch der Gewerbesteuern um vierzig Prozent - von der weltweiten Konjunktur abhängig. Dennoch können wir mit großer Anstrengung Armut in all ihren Formen in unseren beiden Gemeinwesen Bremen und Bremerhaven bekämpfen. Und das tun wir auch! Was wir zusätzlich machen können und überlegen sollten, haben wir beispielhaft in unserem Antrag aufgeschrieben."
So fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. auf, die im Armuts- und Reichtumsbericht dargestellten Strategien gegen Segregation und Ausgrenzung in ressortübergreifende Maßnahmen zu überführen und der Bürgerschaft Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen vorzuschlagen. Dabei sollen auch die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel von den einzelnen Ressorts dargestellt werden. Zudem fordert Rot-Grün in zehn Punkten vom Senat: