Aktuelles
Horst Frehe wird Staatsrat in Bremen, kobinet 01.07.2011
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den vollständigen Bericht
Bürgerschaftswahl für Grüne erfolgreich verlaufen
Die Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen war für die
Grünen ein riesiger Erfolg. Unsere gemeinsame Regierungsarbeit mit
dem Koalitionspartner SPD wurde von den BürgerInnen mit Stimmenzuwächsen
- insbesondere für die Grünen - belohnt. Wir sind mit einem Ergebnis
von 22,5 % so stark gewachsen, dass wir die CDU überholen konnten.
Das vollständige vorläufige
amtliche Wahlergebnis finden Sie hier. Wir werden jetzt in der Bürgerschaft
mit 21 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion sein. Für dieses
Vertrauen möchte ich mich herzlich bedanken.
Besonders möchte ich mich aber bei denjenigen bedanken, die mich persönlich
gewählt haben. Mit dem Platz 12 stand ich ja nach dem neuen Wahlsystem,
das allen WählerInnen die Möglichkeit gibt, ihre 5 Stimmen auf
KandidatInnen oder Listen der Parteien zu verteilen, je nach dem Verhältnis
von Listen- zu Personenstimmen ganz knapp auf einem Listenplatz. Die Grünen-WählerInnen
haben zu 2/3 die Liste und zu 1/3 die KandidatInnen gewählt. Ich bin
nun nach dem gegenwärtigen vorläufigen Endergebnis durch 1.957
persönliche Stimmen in die Bürgerschaft gewählt. Mit diesem
fantastischen Stimmenergebnis bin ich auf Platz 10 der meisten Stimmen um
2 Plätze vorgerückt. Da zunächst aber 2/3 der KandidatInnen
über Listenstimmen in die Bürgerschaft einziehen, Reinhard Loske
sein Mandat nicht annimmt und voraussichtlich zwei SenatorInnen aus der
Bürgerschaft heraus in den Senat einziehen werden, werde ich dann bereits
über den Listenplatz in die Bürgerschaft einziehen. Dennoch ist
durch das zehnt-beste Ergebnis bei den Personenstimmen meine Position in
der Fraktion und Partei deutlich gestärkt.
Für den Rückenwind, den ich durch die fast 2.000 Personenstimmen
erhalten habe, möchte ich ganz herzlich bedanken! Ich gehe gestärkt
in die sozialpolitischen, behindertenpolitischen und rechtspolitischen Diskussionen.
Das gilt auch für die Verhandlungen um einen neuen Koalitionsvertrag,
für den ich zahlreiche Vorschläge entwickeln und der Verhandlungskommission
zuarbeiten werde. Also auf ein Neues! Weitere fünf Jahre für eine
inklusive Sozialpolitik, Menschenrechte für behinderte Menschen, einen
liberalen Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz!
Nochmals vielen Dank für Ihr/Euer Vertrauen!
Herzliche Grüße
Horst Frehe
Bundessozialgericht stärkt Persönliches Budget
Anlässlich des Urteils des Bundessozialgerichts zum Persönlichen
Budget haben sich Markus Kurth von der grünen Bundestagsfraktion und
ich an die Öffentlichkeit gewandt.
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die gemeinsame Pressemitteilung.
Impulsmittel für intakte Spielplätze und junge Kultur. Haushalts- und Finanzausschuss gibt für Projekte in der Neustadt 105.000 Euro frei
Die Bremer Neustadt bekommt 105.000 Euro Impulsmittel. Das hat der Haushalts-
und Finanzausschuss am 6.5.2011 beschlossen. Ab Kinderspielplatz, art-to-go-Kisok
oder weidende Kühe in den Neustadtswallanlagen: mit den Impulsmitteln
sind sehr verschiedene kulturelle Bereicherungen des Stadtteils möglich.
Lesen Sie hier
die vollständige Pressemitteilung des Neustädter Abgeordneten
Horst Frehe.
Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) überfällig
Anlässlich des jährlichen Protesttags der Behinderten am 5. Mai
hat Horst Frehe zusammen mit anderen behinderten FachjuristInnen einen umfassenden
Entwurf für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe erarbeitet, das in Berlin
vorgestellt wurde. Dort ist es auf großes Interesse gestoßen.
Der Entwurf eines "Gesetzes zur Sozialen Teilhabe von behinderten Menschen"
hat das Ziel, das Menschenrecht auf ‚Soziale Teilhabe' aus der UN-Behindertenrechtskonvention
(BRK) im Bundesrecht zu verankern.
Lesen Sie hier
die vollständige Pressemitteilung und hier
den vollständigen Gesetzentwurf.